zu Prüfung von Betriebsanlagen gemäß § 82b Gewerbeordnung

Der Inhaber einer genehmigten Betriebsanlage hat diese regelmäßig wiederkehrend prüfen zu lassen, ob sie dem Genehmigungsbescheid und den sonst für die Anlage geltenden Vorschriften entspricht. Sofern im Genehmigungsbescheid oder in den genannten sonstigen Vorschriften nicht anders bestimmt ist, betragen die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen fünf Jahre. Die Prüfung hat sich erforderlichenfalls auch darauf zu erstrecken, ob die Anlage der weiteren gewerberechtlichen Bestimmungen unterliegt.
 

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